Allgemeine Geschäftsbedingungen des BFI Wien (Stand Mai 2016)

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts
Allgemeine Geschäftsbedingungen des BFI Wien (für Firmenkunden)
Widerrufsformular (.pdf-Download)
AGB des BFI Wien (.pdf-Download)
AGB des BFI Wien für Firmenkunden (.pdf-Format, 181 Kb)
AGB Englisch (.pdf-Download)
AGB Bosnisch (.pdf-Download)
AGB Kroatisch (.pdf-Download)
AGB Serbisch/Kyrill (.pdf-Download)
AGB Türkisch (.pdf-Download)


Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Schulungen, Lehrgänge, Prüfungen und Maßnahmen (im Folgenden als Kurse oder Veranstaltungen bezeichnet), die vom BFI Wien durchgeführt werden. Ausgenommen sind die kaufmännischen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht, firmeninterne Trainings sowie jene Veranstaltungen, die vom Arbeitsmarktservice oder einer vergleichbaren Institution in Auftrag gegeben wurden.

Anmeldung
Jede Anmeldung (telefonisch, schriftlich, per Fax, E-Mail, online oder persönlich) ist verbindlich. Um die Effizienz der Veranstaltungen zu gewährleisten, ist die TeilnehmerInnenanzahl begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn notwendig, da wir sonst Ihre Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung nicht gewährleisten können. Um Ihre Anmeldung bearbeiten zu können, wird um vollständige Angabe der Daten, insbesondere des Kurstitels und der Kursnummer ersucht. Anmeldungen sind, für den Fall, dass Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, schriftlich und sowohl von Ihnen als auch von Ihrem/Ihrer gesetzlichen VertreterIn unterfertigt vorzunehmen.
Die Anmeldung wird vom BFI Wien bestätigt. Eine schriftliche Anmeldebestätigung gilt für den Fall, dass Sie dem BFI Wien die Änderung Ihrer Adresse nicht schriftlich mitgeteilt haben, auch dann als zugegangen, wenn sie an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene Anschrift zugestellt wird.

Teilnahmevoraussetzungen
Die Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung setzt das Vorliegen allfällig festgelegter Qualifikationen und Altersstufen sowie der gesetzlich normierten Bedingungen voraus.

Kursgebühr und sonstige Kosten
Die Kursgebühr können Sie dem jeweils gültigen Bildungsprogramm, sonstigen für die betreffende Veranstaltung herausgegebenen Unterlagen bzw. der Website www.bfi.wien entnehmen oder im Servicecenter des BFI Wien erfragen. Die Einzahlung der Kursgebühr ist sofort fällig, spätestens bei Kursbeginn nachzuweisen. Für den Zugang bei Unterlassung der Mitteilung einer Adressänderung gilt die für Anmeldebestätigungen getroffene Regelung. Das BFI Wien ist unecht steuerbefreit und verrechnet daher ausschließlich Nettopreise. Um die ordnungsgemäße Buchung der Kursgebühr durch das BFI Wien sicherzustellen, ist die Bezahlung mit dem für die betreffende Veranstaltung vorgesehenen Zahlschein vorzunehmen. Der Zahlungsabschnitt gilt als Kurskarte und ist bei Kursbeginn vorzuweisen. Gebühren für Prüfungen bzw. sonstige Gebühren werden gegebenenfalls neben der Kursgebühr verrechnet. Zinsenlose Teilzahlungen sind nach  Vereinbarung möglich. Bei Zahlungsverzug wird der Gesamtbetrag sofort fällig.

Unterrichtseinheit
Eine Lehreinheit beinhaltet am BFI Wien prinzipiell 45 Minuten Unterricht, wobei Abweichungen in einigen – v.a. gesetzlicher Natur begründeten – Themenfeldern durchaus möglich sind. Lage und Ausmaß der Pausen werden von den TrainerInnen in Abstimmung mit der Lerngruppe festgelegt.

Bestätigungen
Ein Anspruch auf Ausstellung einer Kursbesuchsbestätigung besteht, nachdem der hierfür erforderliche Prozentsatz (in der Regel 75 Prozent oder 100 Prozent) der festgelegten Unterrichtseinheiten besucht wurde und die Kursgebühr einschließlich der sonstigen Kosten bezahlt worden ist. Sofern eine Prüfung (ein Test) vorgesehen ist, besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses bzw. einer anderen Leistungsbewertung, wenn die obigen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung vorliegen und die Prüfung (der Test) erfolgreich abgelegt wurde. Darüber hinaus können bestimmte Lehrgänge mit einem Diplom abgeschlossen werden, sofern obige Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zeugnisses und eine positiv beurteilte Diplomarbeit vorliegen. Duplikate erhalten Sie am BFI Wien, 3., Alfred-Dallinger-Platz 1/EG, nach telefonischer oder schriftlicher Vorbestellung. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 15 Euro und ist bei Abholung an oben genannter Adresse bar zu erlegen.

Widerrufsrecht
Als Verbraucher kommt Ihnen bei einem Fernabsatzvertrag oder bei einem außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Vertrag das Recht zu, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist zum Widerruf beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, das BFI Wien, 3., Alfred-Dallinger-Platz 1, T +43 1 811 78-0, F +43 1 811 78-10111, E-Mail: information@bfi.wien, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mittels einer an keine besondere Form gebundenen Erklärung informieren. Sie können dafür auch das im Bundesgesetzblatt BGBl. I 33/2014 abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden (dieses finden Sie auch unter www.bfi.wien).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung des Widerrufes bei uns einlangt, zurückzuzahlen. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen Ihrer Rückzahlung Entgelte berechnen. Haben Sie von uns verlangt, dass wir mit unserer Dienstleistung (Abhaltung des Kurses) während Ihrer Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns bei Ausübung des Widerrufsrechtes einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.

Stornogebühren
Sofern die vorhergehende Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht zur Anwendung kommt, gewähren wir Ihnen eine kostenlose Rücktrittsmöglichkeit bis einschließlich 15 Tage vor Kursbeginn. Im Fall eines Rücktritts zwischen dem 14. bis einschließlich 1. Tag vor Kursbeginn beträgt die Stornogebühr 50 Prozent der vereinbarten Kursgebühr und bei Rücktritt am Tag des Kursbeginns sind 100 Prozent der vereinbarten Kursgebühr zu bezahlen. Der Rücktritt ist erst wirksam, wenn die schriftliche, per Post abgesendete Rücktrittserklärung bei der für die Kursanmeldung vorgesehenen Anschrift eingelangt oder wenn die schriftliche Rücktrittserklärung bei dieser Anschrift persönlich abgegeben wird.

Die Stornogebühr ist mit Wirksamkeit der Rücktrittserklärung fällig und unabhängig von den Rücktrittsgründen sowie einem allfälligen Verschulden zu bezahlen. Der Rücktritt vom Vertrag kann bei einem Auftrag für mehrere TeilnehmerInnen auch teilnehmerInnenbezogen (für einzelne TeilnehmerInnen) erfolgen.

Die Stornogebühr ist bei Rücktritt von Veranstaltungen, die sich über mehr als ein Semester erstrecken, jedenfalls von jenem Betrag zu entrichten, der für die gesamte Dauer der Veranstaltung zu bezahlen wäre. Die Stornogebühr entfällt, wenn vom/von der TeilnehmerIn ein/e ErsatzteilnehmerIn genannt wird, der/die den Aufnahmevoraussetzungen entspricht und die volle Kursgebühr bezahlt.

Rücktritt durch das BFI Wien - Ausschluss von der weiteren Kursteilnahme
Das BFI Wien ist unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Schulungsvertrag (der weiteren Kursteilnahme, der Exkursion, der Betriebsbesichtigung) aus wichtigem Grund zurückzutreten und Sie von der weiteren Teilnahme an der betreffenden Veranstaltung auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die für den betreffenden Kurs vorgesehene MindestteilnehmerInnenzahl nicht erreicht wird, der / die für den Kurs vorgesehene TrainerIn nicht zur Verfügung steht oder der Kurs aus anderen Gründen nicht (mehr) durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Kursgebühr bzw. der Gutschein refundiert.

Ein weiterer wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor falls – der hinreichende Verdacht einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung gegen Sie besteht, welche von Ihnen im Rahmen der Kursteilnahme begangen wurde oder deren Begehung von Ihnen versucht wurde; oder – Sie durch Ihr Verhalten die ordnungsgemäße und zielgerichtete Abwicklung der Lehrveranstaltung/des Kurses trotz einmaliger Ermahnung beeinträchtigen; oder – berechtigte Beschwerden über Sie und/oder Ihr Verhalten von anderen KursteilnehmerInnen und/oder Vortragenden an die Geschäftsführung herangetragen werden. In den vorstehend genannten Fällen wird die Kursgebühr bzw. der Gutschein aliquot refundiert.

Änderungen durch das BFI Wien
Das BFI Wien behält sich das Recht vor, Änderungen im inhaltlichen Bereich des Schulungsprogramms, der Anzahl der Unterrichtseinheiten, der Kursgebühr, des Kursortes, eines Trainers/einer Trainerin und der Kurstermine vorzunehmen, wenn sich die rechtlichen Grundlagen, auf welchen diese Vorgaben beruhen, geändert haben oder die Änderungen infolge faktischer Gegebenheiten erforderlich sind. Abweichungen werden nach Möglichkeit sofort mitgeteilt, damit Sie Ihre Anmeldung ggf. ändern können.

Haftung
Schadenersatzansprüche gegen das BFI Wien, die durch leichtes Verschulden verursacht wurden, sind ausgeschlossen.

Kompensationsverbot
Gegen den Anspruch des BFI Wien auf Bezahlung der Kursgebühr und sonstiger Kosten ist die Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen ausgeschlossen. Im Fall eines Verbrauchergeschäfts können Gegenforderungen lediglich bei Zahlungsunfähigkeit des BFI Wien sowie dann und insoweit aufgerechnet werden, als sie im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers/der Verbraucherin stehen, gerichtlich festgestellt oder vom BFI Wien anerkannt worden sind.

Datenschutz
Ihre persönlichen Daten werden von uns elektronisch erfasst und verarbeitet. Sie dienen ausschließlich BFI-internen Zwecken, außer wenn im Zusammenhang mit unserer Leistungserbringung eine Übermittlung an Dritte (z.B. für die Ausstellung von externen Prüfungszertifikaten) erforderlich ist. Soweit Sie Förderungen in Anspruch nehmen, erteilen Sie uns ausdrücklich und unwiderruflich Ihre Zustimmung, die zur Abrechnung der Förderung nötigen Daten (insbesondere Name, Adresse, SV-Nr., Kursdaten) an den jeweiligen Fördergeber weiterzuleiten. Soweit Sie dem Erhalt von elektronischem Informations- und Werbematerial zu den Angeboten des BFI Wien zugestimmt haben, werden wir Ihnen dieses bis auf Widerruf elektronisch via E-Mail zukommen lassen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder auch per E-Mail: information@bfi.wien widerrufen.

Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Diese Bestimmung findet auf Verbrauchergeschäfte keine Anwendung.

Gläubigerschutz
Im Falle einer Übergabe zwecks Inkasso werden die relevanten Daten und der aushaftende Saldo an die von uns beauftragte Rechtsanwaltskanzlei übermittelt.

Barrierefreiheit
Im BFI Wien wird Menschen mit besonderen Bedürfnissen ein barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Kursen und Lehrgängen ermöglicht. Bitte nehmen Sie bereits im Vorfeld Kontakt mit uns auf, damit wir Sie gut unterstützen können:
Servicecenter des BFI Wien, T +43 1 811 78-10100 oder per E-Mail: information@bfi.wien. Informationen zu Förderungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen erhalten Sie unter www.sozialministeriumservice.at.

Druckfehler
Wir behalten uns das Recht vor, aufgrund von Druckfehlern nachträgliche Änderungen vorzunehmen.

Die AGB des BFI Wien können Sie unter diesem Link im .pdf-Format downloaden.

(Aktualisiert am Mai 2016)